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1.1. Für alle Lieferungen und
Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In
Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden
Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der
jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und
können von gelieferten Produkten abweichen. 1.2. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen
der Schriftform, wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. 1.3. Unsere Angaben und Angebote
hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind
freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und
Verbesserung der Produkte behalten wir uns änderungen in Konstruktion und
Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem
Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem
Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die
gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so
bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht
gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.
1.4. Kaufverträge kommen erst durch
eine schriftl. Auftragsbestätigung oder die Annahme der Ware durch den Kunden
(und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der
Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren
Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. 2.1. Für die Lieferung gelten die
Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Rücktrittsrecht im
Fernabsatzgesetz gem. Ziff. 5 bleibt unberührt. 2.2. Preisangabe in Euro und
verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten ohne Zubehör und sonstigen Nebenleistungen soweit nichts
anderes vereinbart, inklusive der zum Zeitpunkt der Drucklegung gesetzlichen
Mehrwertsteuer. 2.4. Bei Lieferung gegen offene
Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach
Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank
bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir
berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen
Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser
Nichtlieferung haften wir nicht. 3.1. Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor
Fristablauf erfolgt. 3.2. Alle vereinbarten
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher
Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.
Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen. 4.1. Nach unserem Ermessen
bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine
ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Versandkosten 4,90 Euro
zzgl. evtl. Nachnahmegebühr sowie Auslandszuschläge. Geliefert wird
innerhalb von Deutschland, nach Ruecksprache auch in das europaeische Ausland 4.2. Bei der Zusendung von
Warengegenständen und anderen Teilen an Futterriese René Schlacht trägt der jeweilige
Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt
nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes. 5.1. Wir gewähren ausschl. für
Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder
Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an
Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2
Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und
Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein
entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen durch Brief oder Fax ohne Angabe
von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an Der Futterriese René Schlacht, Ludwig-Bette-Weg 18, 45964
Gladbeck 5.2. Das Rückgaberecht besteht
nicht bei versiegelter Ware (Audio-,Videoaufzeichnungen, Software auf
Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus) sofern die versiegelte
Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht
bei verderblicher Ware, Produkten welche nach
Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden.Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige
Zusammenstellungen als Angebot nur zusammen retourniert werden
können. 5.3. Es ist allerdings zu
berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten
Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B
Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter
Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor,
Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur
Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen.
Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der
Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie
in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer
ordnungsgemässen Rücksendung auf. 5.4. Unfrei eingesandte
Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware
umgehend den Warenwert der bestellten Artikel und die Rücksende-Portogebühren
(Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr
angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger, die über den
Kosten der Deutschen Post AG hinausgehen, können nicht übernommen werden. Bitte
frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. 6.1. Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir
berechtigt, die Ware zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet
bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus. 6.2. Der Besteller ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für
den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Der Futterriese
René Schlacht im Verzuge befindet. 7.1. Wir gewährleisten, dass die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle von uns
gelieferten Produkte, außer verderblicher Ware. 7.2. Keine Gewähr übernimmt Der Futterriese
für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung,
Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen.
Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder
Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen
vornehmen lässt. 7.3. Offensichtliche Mängel sind
sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware
schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377,387 HGB. 7.4. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Bei unberechtigter
Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die
durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt
minimal jedoch 15,- EURO 8.1. Transportschäden sind beim Frachtführer sofort zu melden
und von diesem schriftlich zu bestätigen. Nehmen Sie eine Ware in beschädigter Versandverpackung nur an, wenn Sie sich von der unversehrtheit überzeugt haben. 9.1. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung verwendet. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung
einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Alle pers. Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 9.2. Der Kunde ist jederzeit zum
Widerruf berechtigt. 10.1. Wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird als Erfüllungsort für alle
beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl.
Rückgewährleistungsansprüche Gladbeck vereinbart. 10.2. Mehrfach übermittelte
Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer,
sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals
ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen
werden. 10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. 10.4. Zur Auftragsabwicklung speichern wir die personenbezogenen Daten. Ggf. beziehen wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Wir behalten uns vor, Ihnen auf Grund der erhaltenen Informationen ggf. eine andere als die von Ihnen gewählte Zahlungsart vorzuschlagen. Alle Daten werden konform mit dem strengen Datenschutzgesetz vertraulich behandelt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist
Gladbeck oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma Der Futterriese - René Schlacht, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. |
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